AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1 . Angebote:Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich eine befristete Bindung in unserem Angebot enthalten ist.

2. Lieferzeiten:Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, Betriebsstörungen jeglicher Art heben die vereinbarten Liefertermine auf. Streiks und Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von den übernommenen Verpflichtungen. Schadensersatzansprüche oder Verzugsstrafen infolge verspäteter Lieferung lehnen wir ab.

3. Bei allen Lieferungen gehen die Transportgefahren zu Lasten des Käufers über. Dies gilt auch bei Frankosendungen. Die Transportgefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über . in dem der Verkäufer die Ware der Bundesbahn oder dem Frachtführer ausliefert. Gewünschte Versicherungen sind uns ausdrücklich vorzuschreiben. Bei Beschädigungen oder Gewichtsverlusten ohne Versicherungen kann der Käufer sich nur an die Bahn oder den Frachtführer halten.

Zahlungsbedingungen:

Der Rechnungsbetrag ist , falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Nach Fälligkeit werden unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers, Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet. Bei Hergabe eines Wechsels oder Schecks durch den Käufer gilt erst die vollständige Einlösung als endgültige Zahlung. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises nicht berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund diese entstanden sind, unser Eigentum. Bei Scheck und Wechselhingabe, bis zu deren Einlösung. Dies gilt auch, wenn, Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.iIm Falle der Be- und Verarbeitung von uns gelieferter Ware geht unser Eigentumsrecht an dieser Ware nicht unter. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbahaltsware zum Rechnungswertes der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende Neusache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.
Der Käufer, darf die von uns unter Eigentumsvorbehaltt gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Eine Veräußerung unserer Vorbehaltsware darf nur erfolgen, wenn die Forderung aus der Veräußerung gem. de unten stehenden Bedingungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über unsere Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung unser Vorbehaftsware werden bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswertes an uns abgetreten, und zwar gleich , ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Verarbeitung und ob sie an eine an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Der Käufer Ist jedoch berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung von  Vorbehaltsware unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, derartige Forderungen an einen Dritten abzutreten. Auf unser Verlangen Ist er verpflichtet, die an uns erfolgte Abtretung,seinem Abnehmer bekanntzugeben. Auf unser Verlangen hat er uns auch die Schuldner der betreffenden Forderungen mitzuteilen. Ein Eingriff Dritter insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat uns der Käufer bei Vermeidung von Schadensersatzleistungen unverzüglich durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen und Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Er hat auch die  Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs insbesondere etwaiger Interventionsprozesse  zu tragen. Die Unterlassung der Anzeige hat die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge. Die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind gegen Feuer und Diebstahl mit der Maßgabe zu versichern, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag bis zur Restzahlung uns zustehen. Auf Verlangen sind uns die Policen und Prämienquittungen vorzulegen. Bei Zahlungsverzug des Käufers Ist der Verkäufer zur Einziehung der gelieferten Waren berechtigt.

6.Werden Wechsel oder Schecks hereingenommen, so wird die gesamte Forderung sofort fällig, wenn ein fälliger Wechsel oder Scheck nicht  eingelöst wird.

7.Mängelrügen:
Beanstandungen können nur sofort bei Empfang der Ware berücksichtigt werden.

8.Haftpflicht:
Eine etwaige Schadensersatzpflicht des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, erstreckt sich nicht auf den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden).
Die leihweise überlassenen Emballagen bleiben unser Eigentum und sind Innerhalb 4 Wochen In einwandfreiem Zustand franko zurückzusenden. Sie werden zum berechneten Werte gutgeschrieben . Auf dem Transport entstandene Schäden und Fehlmengen sind sofort amtlich festzustellen und uns mitzuteilen, unter Beifügung einer Tatbestandsaufnahme.Die vorstehenden Lleferungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Kaufabschlüsse, sofern ihnen nicht durch uns andere Lieferbedingungen zugrunde gelegt werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Ahlen

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